DB-Beschluss 10-2015 Europarat Resolution

Update 21.10.2015  20:30
„Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 01.Oktober 2015 beschlossen. – Das Petitionsverfahren ab zuschließen.“

„Der Petitionsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und das Vorbringen der Petentin geprüft. Im Ergebnis der Prüfung stellt er fest, dass in Hinblick auf die konkrete Eingabe keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne des vorgetragenen Anliegens gesehen wird.“

2015-10-21_Beschluss_01-08-2015_Europaratresolution_blackedPet 3-18-17-2162-02 1454

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Die Resolution 2048 (2015) des Europarat sieht die Verbesserung der Rechte von Transgender vor.
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Die deutsche Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart:
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen“
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Der Zugang zum Reichstag wurde Menschen ohne abgeschlossene juristische Verfahren mit dgti Ausweisen untersagt, so das klar erkennbar ist das man jahrzehntelang keinen Zugang zur Legislative erhalten hat und erhält.
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Die alliance fordert mit der Aktion 5515 – Petition 58572 den Deutschen Bundestag auf:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Resolution 2048 (2015) zu den Rechten von Trans*-Menschen, des Europarates, kurzfristig in Deutschland um zusetzen.
Europarat Resolution 2048 in Deutschland umsetzen.
Wie zu erwarten war, wurde / wird die Petition nicht im online Portal des Parlaments veröffentlicht.
Daher können engagierte Bürger diese nur mit zeichnen, in dem sie eine Email, ein postalisches Schreiben oder Fax an folgende Adresse senden, und erklären, dass Sie die Eingabe 58572 mit zeichnen.
vorzimmer.peta@bundestag.de

Deutscher Bundestag. Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
fax +49 30 227-36911

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