NRW Justiz

NRW Justiz - AG Dortmund
Wieso gibt es immer wieder Probleme mit dem AG Dortmund, vor dem Hintergrund, dass die Verantwortung der Situation im Deutschen Bundestag begründet ist?
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Wieso ist man nicht bereit, TSG Verfahren ohne Gutachten positiv im Interesse von Antragstellern / innen / Menschen, zu entscheiden so das neue Personendokumente ausgestellt werden?
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Und dieses u.a. mit der Untätigkeit des Deutschen Bundestag, der Interministeriellen Arbeitsgruppe Intersexualität und Transsexualität, der Europarat Resolution 2048 (2015) begründen.
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Nun auch noch mit dem Entschließungsanstrag P8_TA-PROV(2015)0351 des Europaparlaments.
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Sowie vor vor dem Hintergrund, dass Menschen ohne abgeschlossene Verfahren nach dem TSG kein Zutritt zum  Reichstag gewährt wurde / wird.
Das nur die Bundestagspolizei eine Stellungnahme dazu geschrieben hat ist beschämend für die Demokratie.
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Ferner, dass neben dem dänischen Gesetz aus dem Jahre 2014, nach Verabschiedung der Europarat Resolution, Malta und Irland verantwortungsvoll neue Gesetze verabschiedet haben, man hier dazu nicht bereit ist.
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Mein Respekt, gilt den Richtern und Richterinnen, die sich in TSG Verfahren mehrere Jahrzehnte bemüht haben,  Menschen Ihre Rechte zu zu gestehen.
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Es ist jedoch heute an der Zeit, neue Wege für diese Menschen in deren Interessen zu beschreiten.

Jedes Geschlecht verdient Respekt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit beenden.

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