Europaparlament 10-2015

Das Europäische Parlament hat am 08.Oktober 2015 einen Entschließungs- antrag P8_TA-PROV(2015)0351 zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz beschlossen.

In diesem Antrag werden ausdrücklich auch Schritte zur Gleichstellung von Transgendern gefordert (Artikel Queer.de).

Der Deutschen Bundestag wurde aufgefordert, den Entschließungsantrag dafür zum Anlass zu nehmen, endlich gesetzliche Neuregelungen für den juristischen Ablauf und medizinische / psychologische Versorgung, für trans* (-sexualität, -identität, -gender) zu verabschieden und kurzfristig um zu setzen.

Reichstag Deutscher BundestagReichstagsgebäude der Einheit

Die Landesregierungen und Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind aufgefordert worden, die Begutachtung nach dem TSG zu beenden.

Begründung: Viele Punkte im TSG sind aufgrund von Urteilen des Bundesver- fassungsgerichtes vor diesem Entschließungsantrag für verfassungswidrig erklärt worden.

Insbesondere sind alle medizinischen Vorgaben (z.B. Sterilisierungszwang) weggefallen. Aus diesem Grund gibt es keinen Grund mehr für die Forderung nach §4 Absatz 3 hinsichtlich der Forderung nach Gutachten von zwei Sachverständigen.

Trotzdem schwanken die Kosten für die Gutachten zwischen 300€ und >1.500€. Vor dem Hintergrund des BGH Urteils sind diese Gutachten inhaltlich nicht relevant. Aber entsprechend dem Petitionsausschuss des Berliner Landtag (5580/17) gab es aktuell Verfahrenskosten von bis zu 5.000€ in der Bundeshauptstadt.

Es gibt auch die Frage von Diskriminierung, weil niemand anderes der seinen Namen bei einer Ehe, Lebenspartnerschaft, Immigration… ändern lässt, muss sich ein solches menschenunwürdiges Verfahren unterziehen.

Erhebliche Probleme am Arbeitsleben sich aktiv zu beteiligen wird dadurch, wie durch Verweigerung von notwendigen medizinischen Behandlungen, bestärkt.

Empfehlung: Die Begutachtung in Anlehnung der gesetzlichen Regelungen in Dänemark, Malta und Irland, nicht mehr zu fordern. Sondern Antragstellern innerhalb < 3 Monate nach Antragstellung, eine rechtliche Anerkennung zu gestehen. Dieses auch für Kinder und Jugendliche.

Ferner die Verantwortlichen bei MDK’s, Sozialgerichten dazu zu verpflichten in Anlehnung an die Stuttgarter Erklärung zu agieren.

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