Antwort der Bundesregierung

Das die Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel sich mit Ihren Bundesregierungen, seit über einem Jahrzehnt versucht sich den Gegebenheiten (Bereich trans*, Transsexualität, Transident  und Inter* / Intersexualität) nicht angemessen an zu nehmen und diese zu bereinigen ist dokumentiert.
Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Drucksache  18/7310, ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie.

Da bereits seit Jahren versucht wird, systematisch statische Zahlen zu beiden Bereichen, insbesondere auch aus den Justizbereichen der Ländern nicht offen zu legen zu müssen (Petitionsausschüsse der Bundesländern erhalten auch keine Auskünfte), sind die Antworten zum Bereich Inter* / Intersexualität skandalös.

Wenn nur angeblich 12 Menschen / Babys (Artikel queer.de) seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung 2013 – durch deren Eltern und Behörden außerhalb 2 Geschlechterschlüsselsystems eingetragen wurden, dann sind nicht nur die statischen Ermittlungen mangelhaft. Dann ist davon aus zu gehen, das man nicht aufklärt, nicht hilft, die ’33 Einstellung weiter propagiert, sondern auch rechtswidrige medizinische Anpassungsmaßnahmen illegal durchgeführt werden!

Das man hinsichtlich einer strafrechtlichen Bewertung auf die einzelnen Bundesländern verweist, legt den Schluss nahe, dass die Bundesanwaltschaft und der Generalbundesanwalt die sich dem Thema nicht annehmen sollen. Bedeutet dieses, dass die Einhaltung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) den zuständigen Generalstaatsanwälten der Länder nunmehr obliegt?

Der Petitionsausschuss des Landes NRW, hat hinsichtlich der medizinischen Versorgung für den Bereich trans im Beschluss 2015-08-31_NRW_Beschluss_I.3_16-P-2015-07895-02__DB_P-4-17-07-10000-033444, die Thematik an den Deutschen Bundestag (P-4-17-07-10000-033444) überwiesen. Ferner wurde darauf hingewiesen sich an die Bundesversicherungsanstalt zu wenden. [Interessanter FAZ Artikel]
Dort will man nur agieren wenn diskriminierende Dokumente eingereicht werden, sich jedoch weder Verfahrensakten in Einzelfällen ansehen, geschweige die Systematik sich näher ansehen.
Dürfen illegale medizinische Machenschaften an Babys, aber auch bei Kindern und Jugendlichen finanziell abgerechnet und vergütet werden?

Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass man sich dem Bereich trans erst in diesem Jahr bei der IMAG – (Interministerielle Arbeitsgruppe zur Situation inter- und transgeschlechtlicher Menschen) annehmen wird.
Wie lange soll das noch raus gezögert werden, nachdem man damit das Beschwerdeverfahren 11867/13 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit ausgehebelt hat.

Ferner versucht man weiterhin, internationale medizinische Grundsätze für die Zukunft bei der WHO durchsetzen zu wollen, die nicht im Einklang mit der Stuttgarter Erklärung / Stuttgart Declartion stehen.

Kritische Menschen werden persönliche Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung, bei Bundesministerien, Behörden, dem Deutschen Bundestag wie auch der IMAG verweigert.

Frau Bundeskanzlerin es reicht! Übernehmen Sie persönlich die Verantwortung und sorgen Sie dafür, dass die Gegebenheiten, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden sollten und müssen, endlich gesetzlich korrigiert werden.
Sorgen Sie dafür, dass das Personal der IMAG unmittelbar aufgestockt wird. Dass alle notwendigen gesetzlichen Änderungen, Ausführungsbestimmungen… in diesem Jahr 2016 unter Einbindung der Vertreter beider Bereiche mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag und Bundesrat angepasst werden. Und mögliche Korrekturmaßnahmen für die nächsten Jahre, dabei mit Berücksichtigung finden.

Jedes Geschlecht verdient Respekt v2.06

Verbrechen gegen die Menschlichkeit beenden.

 

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