Neues Gesetz zum 01.01.2017

Update: 11.05.2016 (Offenbarungsverbot, Diskriminierung)

Das DE Projekt der trans alliance, fordert ein neues Gesetzespaket als Ersatz für Transsexuellengesetz (TSG) zum

01.01.2017

in Deutschland. In diesem Gesetz in Anlehnung an gesetzliche Regelungen in Dänemark, Malta, Irland, Norwegen… ist eine medizinische Versorgung zu Gunsten zu verankern. Ferner muss auch Kinder und Jugendliche mit einschließen.
Des Weiteren muss das Gesetz beinhalten das Anpassungs-/ Korrekturmaßnahmen des Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen, sowie der medizinischen Richtlinien – zu Gunsten der Menschen, in regelmäßigen Zeitintervallen 1-2 Jahre/n von allen Seiten zu überprüfen und in Interesse der Menschen an zu passen.

5why
wieso: Weil sich jeder diese 4stellige Zahl merken kann.
wieso: Weil ein weiteres herauszögern in zukünftige Legislaturperioden inakzeptabel ist.
wieso: Weil zukünftigen Generationen die jetzigen Gegebenheiten erspart werden müssen.
wieso: Weil das TSG, auch nachdem BVG Urteil 2011 immer noch unsere Menschenrechte verletzt.
wieso: Weil nicht jeder Mensch selbstbestimmt in seinem eigenen Land leben darf.

Nach der Vorstellung des Vor Entwurfs eines „Sondergesetzes“ während der trans* inter* Tagung, scheint noch vieles für eine Abstimmungsvorlage unklar zu sein.
Das man davon ausging, dass vielleicht in dieser oder der nächsten Legislaturperiode nichts passiert und das Papier im BMI in der Schublade verschwindet, ist völlig inakzeptabel!

In jedem Fall ist ab zu lehnen, dass irgendwelche Lobbyorganisation finanzielle Vorteile / Begünstigungen durch Aufnahme in den Gesetzestext erhalten zu haben. Entsprechende Vorschlags-/ Abstimmungstexte von Seiten der Humboldt Universität, sind mehr als fragwürdig…

Vor dem Hintergrund der Entstehung der fragwürdigen GKV Richtlinie, erscheint es hier schon wieder um finanzielle Begünstigungen zu gehen. Bis heute hat nämlich niemand die Stuttgarter Erklärung mit dieser „Berufs Bezeichnung“ unterschrieben!

Die Forderung für ein neues Gesetz zu diesem Zeitpunkt, wurde an die Wand gehängt und sollte zur Diskussion anregen. Denn was spricht dagegen?

Die Begründung das neue Gesetz in Deutschland viele Jahre dauern, ist nicht tragfähig. Im Bundesinnenministerium ist man immer schnell dabei, wenn man Rechte der Bürger einschränken kann. Somit ist man auch in der Lage, innerhalb weniger Wochen seine Arbeit zu machen, um die Einhaltung der Menschenrechte, sowie der Grundrechte Charta (EP PET Beschluss 1592/2014 03-2016) mit einer angemessenen und respektvollen Gesetzesvorlage zu ermöglichen.

Hinsichtlich des Punktes Offenbarungsverbot, ist eine Summe von 2.500€ inakzeptabel. 100.000€ sollte ein Minimum-Betrag sein, der diskutiert und gesetzlich verankert wird. 
Die Kosten die der Allgemeinheit entstehen und u.a.a. mit medizinischen und Beruflichen ReHa Maßnahmen, Zahlung von Arbeitslosengeld, Hartz4… rechtfertigen dieses schon auch aus dieser Sichtweise.

Dass kein voll umfänglicher Schutz vor Diskriminierung verankert werden soll, wirft viele Fragen auf. Sollen Verantwortliche in Behörden, Ministerien…. vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden?
Dabei ist an zu merken, dass die Grundrechte Charta auf zu hebeln nicht toleriert werden darf, und deutsche Sonderwege wie u.a. beim AGG, in diesem Fall von Anfang an – gebrandmarkt werden müssen.

Ich bitte hiermit alle Menschen, Aktiven – Gruppen, Vereine, Verbände, Organisationen sich dieser Forderung an zuschließen und dieses auf jeder Veranstaltung bei Politik, Ministerien und öffentlichen Veranstaltungen ein zu fordern.

Aufkleber - Jedes Geschlecht verdient Respekt _mit_Flagge

 

 

 

 

 

 

 

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