UNO Ohrfeige für Deutschland

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Pressemitteilung von zwischengeschlecht.org

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) hatte an seiner 66. Session Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) in Deutschland und Irland untersucht – und während der mündlichen Staatenprüfung in Genf insbesondere die Bundesrepublik durch sachkundige und hartnäckige Fragen als willfährige Helfershelferin der GenitalbschneiderInnen überführt.

Zwischengeschlecht.org begrüßt aufs Herzlichste die nun veröffentlichten, verbindlichen „Abschließenden Bemerkungen“ für beide Länder, die Intersex-Genitalverstümmelungen unmissverständlich als “schädliche kulturelle Praxis” rügen (wie FGM), und u.a. ein explizites gesetzliches Verbot sowie angemessene Entschädigung für Überlebende fordern:

>>> Deutschland: CEDAW/C/DEU/CO/7-8, zu Intersex: Abs. 23-24 (PDF, englisch)
>>> Irland:
CEDAW/C/IRL/CO/6-7, zu Intersex: Abs. 24-25 (PDF, englisch)

Diese schallende Ohrfeige an die Bundesregierung ist die verdiente Quittung dafür, wie Deutschland u.a. menschenrechtswidrige IGM-Praktiken einschließlich Klitoris-Teilamputationen, Kastrationen und “Harnröhrenverlegungen” an jährlich über 1700 Intersex-Kindern unbeirrt als angebliche “Heilbehandlungen” ausgibt und durch die öffentlichen Krankenkassen finanziert, während gleichzeitig traumatisierte IGM-Überlebende in der Bundesrepublik systematisch ignoriert und vom Rechtszugang ferngehalten werden.

Unter anderem verpflichtet die CEDAW-Rüge Deutschland verbindlich,

  • klare Gesetzesvorschriften zu erlassen”, die IGM-Praktiken “explizit verbieten”
  • für IGM-Überlebende “wirksamen Rechtszugang zu gewährleisten, einschließlich durch Anpassung der Verjährungsfristen”
  • Familien mit Intersex-Kindern angemessene Beratung und Unterstützung anzubieten”
  • einen staatlichen Entschädigungsfonds einzurichten”

Dies sind seit 10 Jahren die Hauptforderungen der internationalen Intersex-NGO Zwischengeschlecht.org, die wir als einzige Betroffenenorganisation in Deutschland konsequent bei den Verantwortlichen in Medizin und Politik unermüdlich einfordern:

Wir Betroffene fordern ein gesetzliches Verbot von kosmetischen Genitaloperationen […] und kosmetischen Hormonbehandlungen an Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit einer Aufhebung, Aussetzung oder Verlängerung der Verjährung, wie diese auch bei weiblicher Genitalverstümmelung und sexualisierter Gewalt gefordert wird.”

Bis heute werden wir und andere Überlebende dafür von der Bundesregierung einschließlich der “Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG)” ausgegrenzt, und wird das himmelschreiende Leid genitalverstümmelter Intersex-Kinder stattdessen mutwillig für Gender- und Personenstandspolitik dritter Interessengruppen vereinnahmt und missbraucht.

Die jüngsten CEDAW-Rügen sind daher eine willkommene Erinnerung an alle (Mit-)TäterInnen in Medizin, Politik und in den Medien, dass die berechtigten Anliegen der Betroffenen sich nicht mehr länger unter den Tisch wischen lassen (vgl. Gemeinsame NGO-Erklärung an CEDAW, 20.02.2017):

Seit über 20 Jahren tut die Regierung nichts außer reden und reden. Als Intersex-Menschen und IGM-Überlebende wollen wir jetzt endlich Taten sehen, einschließlich eines strafrechtlichen Verbotes, Zugang zu Wiedergutmachung und Justiz und Aufhebung der Verjährungsfristen.” 

Nebst Zwischengeschlecht.org hatten auch Intersexuelle Menschen e.V. und OII Germany (IVIM) den UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW aufgefordert, zu den unverändert andauernden Intersex-Genitalverstümmelungen in Deutschland Stellung zu beziehen.

Weitere UN-Rügen an Deutschland wegen IGM sind bereits vorprogrammiert: Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT/C/DEU/CO/5), sekundiert vom Behindertenrechtsausschuss (CRPD/C/DEU/CO/1), hatten bereits 2011 bzw. 2015 IGM als “unmenschliche Behandlung” eingestuft, die gegen das Folterverbot verstößt, und Deutschland verbindlich empfohlen, u.a.

„Vorfälle, in denen intersexuelle Menschen ohne wirksame Einverständniserklärung chirurgisch oder anderweitig medizinisch behandelt wurden, zu untersuchen, und Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Opfern solcher Behandlungen Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich angemessener Entschädigungen, gewähren“.

Seit über einem Jahr ist der Nachfolgebericht an den Folterausschuss überfällig, in welchem der IGM-TäterInnenstaat Deutschland über die (Nicht-)Umsetzung der verbindlichen CAT- und CRPD-Empfehlungen Rechenschaft ablegen muss. Fortsetzung folgt …

Die internationale Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit „atypischen“ körperlichen Geschlechtsmerkmalen sowie „Menschenrechte auch für Zwitter!“.

Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.

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