CDU CSU 4 trans+intersex rights

CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Rede Helmut Brandt zum Transsexuellengesetz 2011 v1.02Bereits während der CDU CSU FDP Regierung hat Helmut Brandt (CDU) in seiner Rede vom 09.06.2011 (Link), die Diskriminierungen zu Ungunsten der tti Bereiche anerkannt und dass die Bundesregierung einen Entwurf für ein TSG Reformgesetz vorlegen wird.

Bis heute ist jedoch bzgl. gesetzlicher Neureglungen seitens auch der jetzigen Bundesregierung nichts passiert.

Die Rechtsgutachten der Humboldt Universität und des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen vor. (Link)
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) hat Deutschland für die Intersex Genitalverstümmelungen (IGM), eine Ohrfeige verpasst. (Link)

‚Wir‘ fordern die Mitglieder des 18. Deutschen Bundestag der CDU und CSU auf – die ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ in Deutschland zu beenden und durch gesetzliche Neuregelungen, incl. medizinischer Versorgung (SGB-V), sowie eines IGM Verbotes gesetzlich neu zu verankern.

Wenn Sie aus parteipolitischen und/oder persönlichen Gründen und auch die Bundesregierung nicht den Mut haben, einen angemessenen Gesetzestext ein zubringen, dann unterstützen den Gesetzesentwurf von Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), oder enthalten sich bei der Abstimmung. (Link)

CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Rede Helmut Brandt zum Transsexuellengesetz 2011 v1.02

 

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