ECHR Strassburg decision

EGMR_Urteil_04-2017__vs_18_Deutscher-Bundestag__v1.02Sowohl für die Bundesregierung, das Bundeskabinett sowie den 18. Deutschen Bundestag, kommt ein aktuelles Urteil aus Strassburg (Artikel queer.de) zur falschen Zeit.

Denn das Urteil das den Steriallastionszwang für den Bereich Transsexualität, Transident betrifft, hat das Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland bereits vor Jahren für un zulässig erklärt. Dennoch wurde der Gesetzestext, wie auch bei weiteren Punkten nicht angepasst.

In Berlin verschleppt man bewusst seit Jahren umfassende gesetzliche Neuregelungen zu Gunsten der tti Bereiche, sowie nicht-binärer Menschen.

Ein umfassendes Beschwerdeverfahren (11867/13) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus und gegen die Bundesrepublik Deutschland zu dem komplexen Themenbereiche wurde für unzulässig erklärt.

Erhöhen auch Sie persönlich, noch den Druck in Berlin und zeichnen/unterschreiben Sie bis zum 09.04.2017 die Petition / Eingabe 70282 im online Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag, mit.

EGMR_Urteil_04-2017__vs_18_Deutscher-Bundestag__v1.02

 

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