Bundesrat Antrag, Live Übertragung 12 Mai 2017

Bundesrat - Antrag des Landes Rheinland Pfalz v1.02

Der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, Drucksache 362/17 vom 04.05.17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung“ ist nun veröffentlicht (Link , Auszug am Ende des Beitrages).
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Die 957. Sitzung des Bundesrat wird am Freitag 12.Mai 2017 ab 9:30 live im Internet übertragen! Entsprechend der heutigen Tagesordung handelt es sich um Punkt / Top 80 (Link). Somit zum Sitzungsende.

L i v e  Ü b e r t r a g u n g

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Auszug
Der Bundesrat möge beschließen:

1. Neben den Geschlechtskategorien Mann und Frau existieren andereGeschlechtsidentitäten (sog. Intersexualität und Transsexualität bzw. Transidentität), was jedoch im gesellschaftlichen Alltag bisher nicht hinreichend abgebildet wird. Diese Menschen stoßen im Alltag noch immer vielfach auf Vorurteile und Ablehnung.

2. Der Bundesrat bedauert, dass es an gesellschaftlicher Akzeptanz gegenüber diesen Menschen sowie ausreichender gesundheitlicher Versorgung und angemessenen Regelungen für diese Menschen weiterhin mangelt. Noch immer werden medizinisch nicht indizierte Operationen an intersexuellen Kindern durchgeführt, obwohl der Deutsche Ethikrat dies bereits 2012 kritisiert hat (BT-Drs. 17/9088). Auch ist das Transsexuellengesetz (TSG) seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1981 nicht mehr grundlegend reformiert worden, währenddessen mehrere Regelungen des TSG bereits für verfassungswidrig erklärt worden sind.

3. Der Bundesrat begrüßt die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Schwerpunkt „Inter- und Transsexualität“ und die Beauftragung wissenschaftlicher Gutachten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, deren Ergebnisse bereits seit Februar 2017 veröffentlicht sind.

4. Der Bundesrat begrüßt ferner, dass die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt hat, die nach bisherigem Recht vorgeschriebene Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses für Verfahren nach dem Transsexuellengesetz entfallen zu lassen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften, Bundestagsdrucksache 18/11612, Seiten 46, 47 und 50). Drucksache 362/17
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Bundesrat - Antrag des Landes Rheinland Pfalz v1.02

 

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