Drucksache 18/12179

2017-05-19__drucksache_1812179__tti_Bereiche__transgender_transsexuell_intersexuell__nicht-binär__v1.06Das der eingebrachte Gesetzentwurf Drucksache 18/12179 an die Parlamentsausschüsse überwiesen worden ist akzeptabel (Queer.de Bericht),

– wenn diese kurzfristig noch einige Verbesserungen (Medizinische Versorgung  Verankerung in SGB-V, Selbstbestimmte X Eintragung, IGM Verbot) am Gesetzestext beinhalten

– es ist jedoch nicht hinnehmbar, wenn neuerlich versucht wird mit fragwürdigen Argumenten und Erklärungen  gesetzliche Änderungen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

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Die Mitglieder des 18.Deutschen Bundestag werden neuerlich aufgefordert, ihre Parteipolitik endlich dem Grundgesetz, der Grundrechte Charta, der Europarat Resolution und den UN Charta’s unter zuordnen und den Minderheiten, Ihre selbstbestimmte Rechte zugestehen. Beenden Sie die ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ in Deutschland!

2017-05-19__drucksache_1812179__tti_Bereiche__transgender_transsexuell_intersexuell__nicht-binär__v1.06

 

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