1 BvR 747/17 @Bundesverfassungsgericht

2017-05-24_BVerG__TSG_Begutachtung__v1.021 BvR 747/17 lautet das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht, mit der Nicole Færber ein Urteil erwirken will, wonach die TSG Begutachtung für verfassungswidrig erklärt wird.

Die Zusammenfassung der Beschwerde wurde zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt (pdf). Nachfolgend als Auszug die Chronologie (Vollständiger Text).

Eine weitere Verfassungsbeschwerde für eine Dritten Option beim Geschlechtseintrag wurde am 02.September 2016, von einer anderen Person eingereicht (Dritte Option).

Das DE Projekt fordert die Mitglieder der Ausschüsse (für Menschenrechte, Innenausschuss, für Gesundheit, Petitionsausschuss) des 18. Deutschen Bundestag auf, den noch Gesetzentwurf Drucksache 18/12179, mit einigen positiven Anpassungen endlich passieren zu lassen!

Chronologie

  • 16.6.2016
    Antrag nach TSG §1,8 zur Vornamens- und Personenstandsänderung unter Ablehnung der Begutachtung nach TSG §4(3)
  • 30.6.2016 (eingegangen 25.7.2016)
    Das AG Dortmund weist darauf hin, dass das TSG die Begutachtung vorschreibt und ein Antrag ohne eine solche abzulehnen sei. Es bietet an, der Begutachtung doch noch zuzustimmen.
  • 2.8.2016
    Wir lehnen das Angebot des AG Dortmund ab und verweisen abermals auf die vermutliche Verfassungwidrigkeit der Begutachtung.
  • 31.8.2016 (eingegangen 22.9.2016)
    Das AG Dortmund beschließt (Az 306 III 15/16) den Antrag abzulehnen.
  • 19.10.2016
    Wir legen beim AG Dortmund Beschwerde gegen die Ablehnung ein.
  • 21.10.2016 (eingegangen 31.10.2016)
    Das AG Dortmund fordert die Begründung zur Beschwerde.
  • 30.11.2016
    Wir begründen ausführlich die Beschwerde gegen die Ablehnung durch das AG Dortmund
  • 1.12.2016 (eingegangen 12.12.2016)
    Das AG Dortmund nimmt die Beschwerde nicht selbst zur Bearbeitung an und verweist das Verfahren an das Landgericht Dortmund.
  • 31.12.2016
    Das AG Dortmund hat den Fall nun doch direkt weiter an das Oberlandesgericht Hamm verwiesen.
  • 17.1.2017 (eingegangen 23.1.2017)
    Das OLG Hamm teilt das Aktenzeichen mit: Az I-15 W 2/17
  • 28.2.2017 (eingegangen 7.3.2017)
    Das OLG Hamm weist die Beschwerde zurück und schließt weitere Rechtsmittel aus. Damit steht nur noch die Verfassungsbeschwerde offen.
  • 6.4.2017
    Wir legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
  • 12.4.2017
    Das OLG Hamm veröffentlicht eine Presseerklärung (PDF) zum Beschluss der Ablehnung der Beschwerde / des Verfahrens.
  • 13.4.2017
    Dazu eine Meldung bei „Legal Tribune“ mit Kommentaren (Link)
  • 18.4.2017 (eingegangen 20.4.2017)
    Das BVerfG teilt das Aktenzeichen der Beschwerde mit: 1 BvR 747/17
  • 24.5.2017
    Hier eine Zusammenfassung des Inhalts und Gegenstands der eingereichten Verfassungbeschwerde (pdf)

2017-05-24_BVerG__TSG_Begutachtung__v1.02

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