Bundesrat folgen und gesetzliche Neuregelungen beschließen

18.Deutscher Bundestag - Plenarsitzung - trans Transgender Transsexuell Transident Intersex Intersexuell - Non Binary Nicht Binär - IGM Verbot v1.02Die Mitglieder des 18.Deutschen Bundestag von CDU, CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen, werden gebeten:

Den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 18/12179), in Anlehnung mit nachfolgenden Anpassungen,

noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

Insbesondere die Mitglieder des Ausschuss für Menschenrechte, des Petitionsausschuss, des Ausschuss für Gesundheit und des Innenausschuss, werden gebeten sich dafür noch mal im besonderen parteiübergreifend, einzusetzen.

Die Rechtsgutachten der Humbolt Universität und den Deutschen Institut für Menschenrechte sind mehr als eindeutig. Auch die internationalen Rügen, Statements und Beschlüsse zu den Gegebenheiten in Deutschland, sollte Sie bestärken – Ihre Stimme dafür zu erheben.

Was der Bundesrat mit einer positiven Abstimmung Beschluss 362/17(B) am 02.06.2017 nochmal bekräftigt hat, sollte Sie nun auch der 18. Deutsche Bundestag mit diesem Gesetz umsetzen.
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Anpassungs-Empfehlungen
A. Name des Gesetzes   … Geschlechtsidentität / Geschlecht’s
B. Bei §6 sollte der Satz hinzugefügt wird. „Dieses wird hiermit auch im SGB-V verankert.“
C. Bei §2 (2) keine Geschlechtsangabe, „auch eine alternative „X“ Eintrag möglich ist“ sollte eingefügt werden.

D. Ein Verbot von  Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) bei Babies, Kindern (nicht lebensbedrohende Operationen) – sollte als Statementtext mit im Beschluss-/ Ausschusstext aufgenommen, mit der klaren Forderung, dass dieses unmittelbar in bestehenden Gesetzen an zu passen ist (Siehe u.a. Rechtsgutachten).
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tti Bereiche / Personenkreise², sowie nicht-binäre Menschen / Personen³
zu² Trans / Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex / Intersexuell
zu³ Dritte Option, Xte Option/en; Genderqueer

18.Deutscher Bundestag - Plenarsitzung - trans Transgender Transsexuell Transident Intersex Intersexuell - Non Binary Nicht Binär - IGM Verbot v1.02

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