Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

openpet Selbstbestimmungsgesetz_SelbstBestG__v1.01Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

Ja, es nervt! – Aber wer den Mitgliedern des Bundestag ein Gesetz für Minderheiten abringen will, braucht entweder viel Geld oder nervige Aktivisten mit einem entsprechenden Unterstützerkreis.

Wir unzählige unahängige Aktive von verschiedenen Gruppen, sowie Einzelpersonen und Angehörige vom DE Projekt, die sich für gesetzliche Neuregelungen einsetzen, brauchen wirklich nochmal Eure Unterstützung.

Die letzten Plenarsitzungen des 18.Deutschen Bundestag finden Ende Juni statt.

Zeichnet die openpetition nochmal mit (Link) ggf anonym
Schreibt die Mitglieder des Bundestag an (Link)
Geht mal in die Parteibüro in Eurer Stadt
Kontaktiert die Parteien – CDU, CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen
… marschiert vor das Reichstagsgebäude …
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18.Deutsche Bundestag - Gesetzliche Neuregelungen jetzt beschliessen - tti nicht-binär geschlechter vielfalt_2

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hiermit bitte … Sie persönlich nochmal um Unterstützung. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf (18/12179), der bei einigen kleinen Punkten4 noch verbessert werden sollte, und in 4 Ausschüssen liegt.
Am 2. Juni hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss (362/17(B)) gefasst, nachdem auch dort die Ausschüsse sich darauf einigen konnten.


Ich bitte Sie nochmals darum, den Gesetzentwurf mit ein paar Anpassungen noch in dieser Legislaturperiode zuermöglichen.


zu4 
A. Name des Gesetzes   … Geschlechtsidentität / Geschlecht
B. Bei §6 sollte der Satz hinzugefügt wird. „Dieses wird hiermit auch im SGB-V verankert.“
C. Bei §2 (2) keine Geschlechtsangabe, „auch eine alternative „X“ Eintrag möglich ist“ sollte eingefügt werden.

D. Hinsichtlich der Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) bei Babies, Kindern und Jugendlichen, bedarf eines ferner ggf. einen separten Beschluss wonach IGM verboten wird, wenn nicht lebensnotwendige Massnahmen dieses erfordern.  Oder man setzt es einfach als klares Statement mit in den Beschlusstext.

E. Von Seiten eines der Vereine wird aktuell noch extrem gefordert, dass der Punkt §5 (5) wonach ein Beratungsschein vorlegt werden soll – entfallen soll. Im Rechtsgutachten des Deutschen Institut für Menschen Rechterechte ist dieses auch nicht gefordert.

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zu² Trans / Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex / Intersexuell
zu³ Dritte Option, Xte Option/en; Genderqueer

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openpet Selbstbestimmungsgesetz_SelbstBestG__v1.01

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