Schleswig-Holstein MdB 4 tti

 

MdB 4 Schleswig-Holstein v1.01Die Mitglieder des Bundestag aus Schleswig-Holstein werden parteiübergreifend gebeten, für Minderheiten (Babies, Kinder, Jugendliche und Erwachsene) der tti Bereiche / Personenkreise², sowie nicht-binäre Menschen / Personen³, gesetzliche Neuregelungen in dieser Legislaturperiode in Deutschland, noch mit zu unterstützen und zu beschließen.

Aktuell liegt ein Gesetzentwurf (18/12179), der bei einigen kleinen Punkten4 noch verbessert werden sollte, und in 4 Ausschüssen liegt (Ausschuss für Menschenrechte, Petitionsausschuss, Ausschuss für Gesundheit, Innenausschuss).
Am 2. Juni hat der Bundesrat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, nachdem auch dort die Ausschüsse sich darauf einigen konnten.

Mit einer aus Bayern gestarteten openpetition soll nochmal zu Ausdruck gebracht werden, dass wir auf Sie persönlich setzen (Link).

Das Parlament von Luxembourg hat aktuell gezeigt, dass auch man auch so kleinen europäischen Staat sich Minderheiten annimmt und Gesetze beschließt (Link).
Auch der US Bundesstaat Oregan hat heute gezeigt, dass eine X Eintragung für nicht-binäre Menschen gesetzliche geregelt wurde (Driver License = übliche ID Card) (Link).

Natürlich gibt es weiterhin Vereine, Gruppen… denen der Gesetzentwurf so nicht gefällt. Wir leben in einer Demokratie, dass ist so und es wird auch hoffentlich zukünftig weiter so bleiben.

zu4 
A. Name des Gesetzes   … Geschlechtsidentität / Geschlecht   Selbstbestimmungsgesetz (SelbBestG)
B. Bei §6 sollte der Satz hinzugefügt wird. „Dieses wird hiermit auch im SGB-V verankert.“
C. Bei §2 (2) keine Geschlechtsangabe, „auch eine alternative „X“ Eintrag möglich ist“ sollte eingefügt werden.

D. Hinsichtlich der Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) bei Babies, Kindern und Jugendlichen, bedarf eines ferner ggf. einen separten Beschluss wonach IGM verboten wird, wenn nicht lebensnotwendige Massnahmen dieses erfordern.  Oder man setzt es einfach als klares Statement mit in den Beschlusstext.


E. Von Seiten eines der Vereine wird aktuell noch extrem gefordert, dass der Punkt §5 (5) wonach ein Beratungsschein vorlegt werden soll – entfallen soll. Im Rechtsgutachten des Deutschen Institut für Menschen Rechterechte ist dieses auch nicht gefordert.


zu² Trans / Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex / Intersexuell
zu³ Dritte Option, Xte Option/en; Genderqueer

MdB 4 Schleswig-Holstein v1.01.

Santiano – Gott Muss Ein Seemann Sein
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