Lastenheft a.d. Politik

Vorabfassung 1812907 mangelhaft v1.02

Die Drucksache 18/12907 Vorabfassung für gesetzliche Neuregelungen der tti Bereiche / Personenkreise, sowie nicht-binärer Menschen / Personen kann nur als mangelhaft bezeichnet werden!

Es geht nicht darum Menschen ihre Rechte zu zugestehen zu wollen, sondern mit Lobbyförderung dieses in andere Richtungen zu lenken, rauszögern…

– Intersex Bereiche / Personenkreise sollen kein Mitspracherecht beim Gesetzesentwurf erhalten ?!
– Eine Verankerung medizinischer Leistungen im SGB wird nicht erwähnt, um paritätische Beteiligung weiter zu verhinden
– Geschädigte von Krankenkassen, MDK’s gibt es nicht?

 

Die aktuelle Bundesregierung wird aufgefordert, ein Rahmenkonzept auf Grundlage der Drucksachen 18/12179, 18/12783, des Entwurfs des DIMR sowie der gefordeten Gesetzesempfehlungen zu beschließen.

Und endlich politisch eine Freigabe an die IMAG Vertreter zu übermitteln, den Text final auszuhandeln unter Berücksichtigung aller Punkte, einschließlich der medizinischen Versorgung.

Lastenheft an die Politik

2017-07-06_0856b
tti³ Gesetzesempfehlung – Vorabversion ohne Abstimmung v1.16b
– Vorentwurf ohne Abstimmung, Korrekturen, Anpassungen –

 

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