Empfehlung für Koalitionsvertrag

2017-07-07_1821tti³ Gesetzesempfehlung  v1.16b
openPetition (selfdertemination law EN) –

Als Text in einen Koalitionsvertrag wird empfohlen folgenden Textbaustein festzuschreiben:

Auch werden wir die Stärkung der Rechte, die medizinische Versorgung unden Schutz von trans- und intersexuellen Menschen, sowie nicht-binärer Menschen weiter vorantreiben.
Wir werden noch zu Beginn der Legislaturperiode zeitnah alle notwendigen Schritte einleiten:

A. Das Transsexuellengesetz und das Personenstandsrecht auf Bundesebene zu Gunsten der Minderheiten, auf Grundlage der Rechtsgutachten zu reformiert werden. Die TSG Begutachtung entfällt ersatzlos und alternative Geschlechtseintragungen werden ermöglicht.

B. Die erheblichen Probleme bei der medizinische Versorgung werden durch eine Zusatz im SGB bereinigt. Eine paritätische Kommission überwacht und sorgt dass sowohl die Versorgungssicherheit gesichert ist und Leit-/ Richtlinen, Standard of Care dem aktuellem Stand entsprechen. Diese Leit-/ Richtlinien sollen auf dem Informierte-Zustimmungsmodel (engl. Informed Consent Model) gegründet werden.

C. Die derzeitige Praxis der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von Geschlechtseindeutigkeit wird gesetzlich unterbunden. Operationen zur Herstellung der Geschlechtseindeutigkeit sind nur mit eigener Einwilligung der Betroffenen zulässig. Daraus folgt, dass keine Operationen an Intersexuellen vor der Einwilligungsfähigkeit zulässig sind, ausgenommen es liegt eine lebesbedrohliche Indikation zugrunde“.

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