Ohne öffentliche Proteste – Keine gesetzlichen tti³ Neuregelungen!

Erklärung der Menschenrechte - Deutscher Bundestag

10.Juli DB Kiko
„Die Kinderkommission hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den Belangen von Trans*Menschen befasst und weiß um die Vielzahl noch „offener Baustellen“.
Sie bedauert daher umso mehr, dass sie vor dem Hintergrund der gerade begonnenen Sommerpause und des bevorstehenden Wahlperiodenwechsels nunmehr keine Handlungsmöglichkeit hat, gesetzliche Neuregelungen im Sinne der Betroffenen zu unterstützen.“

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6.Juli DB Pet  (Auszug)
„Ergänzend möchte ich auf Folgendes hinweisen:

Bei der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) als Vertreter des ganzen Volkes nicht  an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als Ausprägung des freien Mandats schützt Artikel 46 Absatz 1 GG die Mitglieder des Bundestages davor, wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag oder einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen zu werden.

Weder der Präsident des Deutschen Bundestages noch sonstige staatliche Stellen haben gegenüber Abgeordneten irgendwelche Aufsichts- und Weisungsbefugnisse. Die Art und Weise, wie die Abgeordneten das Mandat zur Verfolgung ihrer politischen Meinungen und Bestrebungen wahrnehmen, ist daher nur Gegenstand der politischen Beurteilung durch den Wähler.
Es gehört nicht zu den dem Petitionsausschuss obliegenden Aufgaben, in die interne Willensbildung der Fraktionen und Parteien einzugreifen oder den Abgeordneten ein bestimmtes Abstimmungsverhalten vorzuschreiben. Der Petitionsausschuss
kann somit nicht in Aussicht stellen, in Ihrem Sinne tätig zu werden.“

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