BVG 1BvR 747/17

BVG 1BvR 747-17_v2

Das Bundesverfassungericht hat heute seinen Beschluss 1BvR 747/17 veröffentlicht [Pressemitteilung, Beschluß, Beschluß pdf]. Die TSG Begutachtung ist demnach verfassungskonform. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Dass Menschen bis zu >8.000€² zu bezahlen haben, um einen deutschen Personalausweis und Reisepass beantragen zu können, ist nachgewiesen.

Die Verantwortung dafür, dass die überaus erniedrigende Begutachtung und damit verbundene finanzielle Ausbeutung weiterhin exisitiert, hat man in Berlin zu verantworten.

Das DE Projekt fordert umfangreiche gesetzliche Neuregelungen – GvielfSelbstBestG.

.

zu² Rechtsgutachten der Humboldt Universität, vgl. Gesetzesempfehlung Seite 38 [Link pdf].

Presse / Media Review
Pressemitteilungen von Vereinen werden fortlaufend veröffentlicht.

Bundesvereinigung Trans*
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen TSG-Gutachtenpflicht nicht an – Reformbedarf des Transsexuellengesetzes (TSG) damit verdeutlicht (PDF)
.
Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)
.
Aktion Transsexualität und Menschenrechte e.V. (ATME)
.

BVG 1BvR 747-17_v2