Jahresrückblick 217

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Jahresrückblick 217

Im Kampf #FürGleicheRechte in Deutschland gab es 2017 zahlreiche Ereignisse, ohne das man in Berlin #Bundeskanzleramt #Bundesregierung #BMI #Bundestag,  seiner Verantwortung gerecht wurde!

UN Frauenrechtsausschuss
Die Bundesregierung erhält im Februar eine Rüge der CEDAW und damit eine schallende Ohrfeige für menschenrechtswidrige Intersex Genitalverstümmelungen / IGM-Praktiken einschließlich Klitoris-Teilamputationen, Kastrationen und “Harnröhrenverlegungen” an jährlich über 1700 Intersex-Kindern die unbeirrt als angebliche “Heilbehandlungen” ausgeben werden und durch die öffentlichen Krankenkassen finanziert werden [Link].

Auch die TSG Begutachtung wurde gerügt.

Rechtsgutachten
Im Februar fand der Fachaustausch Termin im BMFSFJ zum Thema Recht statt. Dort wurden die Gutachten der Humboldt Universität und des Deutschen Institut für Menschenrechte mit entsprechenden Entwürfen für gesetzliche Neuregelungen, vorgestellt [Link].

Die Bundesregierung und wohl speziell im BMI verweigerte man sich, entsprechende Wege mit beschreiten zu wollen.

Seitens der Opposition wurden vor Ende der Legislaturperiode die Drucksachen 18/12179 (Selbstbestimmungsgesetz #SelbstBestG ) und 18/12783 (Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten) eingebracht, jedoch nicht beschlossen [vgl. OpenPetition SelbstBestG jetzt beschließen].

Der DB Beschluss die noch existierenden Akten zur Aktion T4 zu veröffentlichen liegt weiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – zur Erwägung [Link].

Amnesty International
Im Mai fand eine Pressekonferenz von Amnesty International in Copenhagen statt, wo die IGM-Praktiken in Deutschland nochmals angeprangert wurden. Die meisten deutsche Medien berichteten wie üblich nicht darüber [Link].

Bundesrat
Im Juni beschließt der Bundesrat 362/17(B) und fordert damit die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich das TSG (Transsexuellengesetz) in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Rechtsgutachten aufgehoben und durch ein entsprechendes modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt würde. [Link 01 02]

Bundesverfassungsgericht
Anfang November werden weite Teile der Bevölkerung, durch zahlreiche Medienberichte zum Beschluss für ein Dritte Geschlechtsoption (1BvR2019/16) überrascht.

In einem weiteren Beschluss vom Oktober wird bestätigt, dass die TSG Begutachtung verfassungskonform ist (1BvR747/17). Damit wurde nochmals bestättigt, dass man in Berlin untättig war und ist.

Gesetzesempfehlung
Eine Fortschreibung des Entwurfes des Deutschen Institut für Menschenrechte, die Gesetzesempfehlung #GvielfSelbstBestG, wurde seit Juli bereits als 3 Version an den 19. Deutschen Bundestag kommuniziert [Link].

Für Gleiche Rechte – Jedes Geschlecht verdient Respekt
For equal rights – Every Gender Deserves Respect

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