#GroKoKoalitionsvertrag

#GroKoKoalitionsvertragVerbot Koalitionsvertrag v1.01vk  Nachdem Verbot von Begrifflichkeiten in den U.S.A. scheint man in Berlin, dem nicht entgegen stehen zu wollen!

Der Beschluss des Bundesrat 362/17 (B) mit dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, eine umfassende Verbesserung der rechtlichen Situation, auf Grundlage der Rechtsgutachten (u.a. Antragsverfahren) zu beschließen, werden nicht erwähnt.

Die zusätzlichen The Yogyakarta Principles plus 10 Grundsätze und zuständige Verpflichtungen zur Anwendung der internationalen Menschenrechtgesetze in Bezug auf Geschlechts-Identität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtlichen Charakteristik zur Ergänzung der Yogyakarta Grundsätze, finden sind im Text ebenfalls nicht wieder.

Entwurf 05.02 11:30 Zeile 327ff
Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren und die Lebensgefahr abwendenden Fällen zulässig sind.“

Bei Intersex Genitalverstümmelungen (IGM) handelt es sich um die Praxis der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von Geschlechtseindeutigkeit! [vgl. Gesetzesempfehlung S. 61, 26-27]

Für Gleiche Rechte! – Jedes Geschlecht verdient Respekt.

.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion CDU
CSU (Christlich-Soziale Union)
SPD-Bundestagsfraktion SPD

Familie Frauen Kinder Jugend
CDU: Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Familienpolitikerin Nadine Schön
CSU: Parteivize Angelika Niebler, Familienpolitiker Paul Alois Lehrieder
SPD: Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, Ex-Generalsekretärin des Landesverbandes Baden-Württemberg Katja Mast

Innen Recht
CDU: Partei-Vize Thomas Strobl, Bundesinnenminister Thomas de Maizière Jens Spahn
CSU: Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, CDU/CSU-Fraktionssprecher der Gruppe Inneres Stephan Mayer
SPD: Partei-Vize Ralf Stegner, Fachpolitikerin für Inneres und Recht Eva Högl

Soziales Rente Gesundheit Pflege
CDU: Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Fachpolitikerin Sabine Weiss
CSU: Bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml, Fachpolitiker für Arbeit und Soziales Stephan Stracke, MdB
SPD: Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach

Bürgerbeteiligung Stärkung der Demokratie
CDU: Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Generalsekretär Andreas Scheuer und Michael Frieser
SPD: Generalsekretär Lars Klingbeil

Außen Entwicklung Bundeswehr
CSU: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenpolitischer Sprecher der CDU/-CSU-Fraktion Jürgen Hardt
CSU: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe Florian Hahn
SPD: Generalsekretär Lars Klingbeil, Fachpolitiker für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik Rolf Mützenich