Beschluss L2119-19/29

Schleswig-Holstein Petition Beschluss L2119-19-29 v1.04vgBeschluss L2119-19/29

Der Petitionsausschuss (Link) des Schleswig-Holsteinischer Landtag hat keine gesetzlichen Sonderregelungen für das Bundesland beschlossen.

Schleswig-Holstein Petition Beschluss L2119-19-29 v1.06.jpg

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Die Eingabe betraf Geschlechtliche Vielfalt – binärer und nicht-binärer Menschen, der Beschlusstext suggeriert teilweise es geht um „sexuelle Minderheiten„.
Die Feststellung, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) arbeite verwundert, denn deren Tätigkeit, wurde bereits im 2 Quartal 2017 eingestellt. Oder gibt es eine geheime Neuauflage?
Zu der erwähnten Stellungnahme gab es auch eine Presserklärung dort steht u.a.: „Ein gemeinsames Ergebnispapier der IMAG wurde angestrebt, konnte zwischen den beteiligten Ressorts jedoch nicht erzielt werden.“ Dafür verantwortlich soll das BMI gewesen sein…

 

Für Gleiche Rechte – Jedes Geschlecht verdient Respekt

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