Drucksache 19/2103 Kleine Anfrage

Bundestag Drucksache 192103 Bundesrat Initiative 2018 Dritte Geschlechts-Option Transsexuellengesetz TSG SGB IGM-Verbot v1.02 #DeutscherBundestag  Drucksache 19/2103 – Kleine Anfrage
#Bundesrat  – Initative 2018

#Bunderkanzleramt #BMI #BMJ #BKAmt

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur „Dritten Option“ beim Geschlechtseintrag in einer Kleinen Anfrage einige Fragen, an die Bundesregierung gestellt.  [Link] Auszüge der Vorabfassung sind nachfolgend nachlesbar.

Wie queer.de aktuell berichtet, beabsichtigt Rheinland-Pfalz erneut eine Bundesrat Initative mit Fokus auf eine Neuregelung des ‚Transsexuellengesetzes‘ (TSG) in Zusammenhang mit dem Beschluss. [Link]

200HLink Bundesrat Besetzung

.

Drucksache 19/2103
A. Auszüge Fragen (Vorabfassung)

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Plant die Bundesregierung einen Vorschlag für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu erarbeiten?
Wenn ja, wann ist mit einer Vorlage seitens der Bundesregierung zu rechnen?
Wenn nein, wird innerhalb der Bundesministerien an einen Reform des Personenstandsrechts gearbeitet?
Wenn ja, wann ist mit einer Vorlage zu rechnen?

2. Wurde der Streit innerhalb der Bundesregierung, über den die Presse berichtet hat (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-uneins-ueber-drittes-geschlecht-a-1186176.html) inzwischen beigelegt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Hat die Bundesregierung nach der Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen diesbezüglich aufgenommen (bitte die Organisationen auflisten)?
Wenn nein, plant sie dies zu tun?

4. Welche vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Option bevorzugt die Bundesregierung: den Verzicht auf einen Geschlechtseintrag oder die Einführung einer weiteren positiven Bezeichnung eines Geschlechts, das nicht männlich oder weiblich ist?
Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die präferierte Variante?

5. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts das Personenstandsgesetz umfassend zu reformieren und das wissenschaftlich nicht mehr zeitgemäße Transsexuellengesetz abzuschaffen?

6. Welche Auswirkungen hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus Sicht der Bundesregierung auf das Transsexuellengesetz und die selbst bestimmte Geschlechtsidentität von Trans-Personen?

7. Wie steht die Bundesregierung zum vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragten Gutachten „Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte?
Plant sie, einen Gesetzentwurf auf Grundlage dieses Gutachtens vorzulegen?
Wenn nein, warum nicht?

8. Besteht die im September 2014 eingesetzte interministeriale Arbeitsgruppe „Intersexualität/Transsexualität“ noch fort?
Wenn ja, wie ist sie in den Prozess der Erarbeitung der Neuregelung im Personenstandsgesetzt involviert?
Wenn nein, plant die Bundesregierung die Arbeitsgruppe wieder einzusetzen?

9. Wie bewertet die Bundesregierung die Regelungen, die eine Änderung des Geschlechtseintrages für transsexuelle Personen ohne ein Begutachtungsverfahren ermöglichen, welche in Argentinien, Malta, Dänemark, Norwegen und Irland eingeführt wurden?

10. Welche Probleme sind der Bundesregierung bekannt, die nach der Abschaffung der Gutachtenpflicht in diesen Ländern eingetreten sind?

B. Auszüge PDF Version (Vorabfassung)

Vorabfassung Drucksache 1902103 Stand 16.Mai2018 Dritte Geschlechts-Option Transsexuellengesetz TSG Nicht-Binäre Menschen TTI³ Geschlechtliche Identität Vielfalt v1

.

Für Gleiche Rechte – Jedes Geschlecht verdient Respekt

Bundestag Drucksache 192103 Bundesrat Initiative 2018 Dritte Geschlechts-Option Transsexuellengesetz TSG SGB IGM-Verbot v1.02

.
@ Angela Merkel Bundesregierung CDU/CSU-Bundestagsfraktion SPD-Bundestagsfraktion Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fraktion der Freien Demokraten Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Jens Spahn Bundesministerium für Gesundheit Franziska Giffey Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Horst Seehofer #BMI Führungsmannschaft

@ United Nations Human Rights Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights United Nations Human Rights United Nations United Nations Free & Equal Deutsches Institut Fuer Menschenrechte European Parliament Intergroup on LGBTI Rights  QUEERAMNESTY.DE QUEERAMNESTY.CH Amnesty International Human Rights Campaign Council of the European Union European Court Of Human Rights (ECHR)

@ Zwischengeschlecht.org OII Europe VIMÖ Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich Intersexuelle Menschen e.V. Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. DGTI (German Society for Trans-Identity and Intersexuality) Dritte Option („Dritte Geschlechts Option“) TGNS – Transgender Network Switzerland TGEU – Transgender Europe Bundesverband Trans BVT* (German Nationwide Association Trans*) VIMÖ Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich Trans-Kinder-Netz e.V. TIAM e.V. Trans-Ident Selbsthilfegruppe TransIdent Münster Track Münster – LSBTI Jugendtreff und Beratung Lili Marlene Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans NRW e.V. HAKI e.V. CSD Kiel Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg Trans-Inter-Beratungsstelle München Lili Elbe Archive – Inter, Trans, Queer History Trans-Selbsthilfegruppe in der AIDS-Hilfe Düsseldorf e.V. Transfamily Transfamily Gendertreff Transsexuellen Selbsthilfegruppe „Die 4te Etage“ Essen e.V. TransMann e.V. Transgender Siegerland rubicon Beratung Sonntags-Club Hanse X Men Trans-Austria TransX Fielappers – transsexuelle Selbsthilfe Gender.Braunschweig Trans – Peer – Group in Freiburg Cocoon transsexuelle Selbsthilfe Scottish Trans Alliance TENI – Transgender Equality Network Ireland LSVD Bundesverband Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. OII Europe IVIM / OII-Germany Transgender Germany TGG InterAction – Association Suisse pour les Intersexes  Transinterqueer e.V. – Triq, Berlin Transrespect vs Transphobia – TvT Trans Media Watch