Drucksache 19/2281 Kleine Anfrage

Drucksache 192281 Bundestag FDP v1.04

Auszüge der Kleinen Anfrage der FDP, aus der Vorabfassung Drucksache 19/2281 “Personenstands- sowie familienr echtliche Situation Intersexueller“ [pdf].

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Kinder in Deutschland nach Einführung des § 22 Absatz 3 PStG ohne Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen wurden?
Wenn ja, wie viele Kinder sind es(inklusive Anteil an der Gesamtgeburten-anzahl, nach Jahren und Bundesländern aufgeschlüsselt)?

2. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, sofern nach der Geburt zunächst eine Zuordnung in das binäre System erfolgt war, eine Streichung des bestehenden Geschlechtseintrags zu erwirken?
Sofern nach Auffassung der Bundesregierung eine entsprechende Möglich-keit besteht: Welche Bedingungen sind dafür zu erfüllen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Personen nach Einfüh-rung des § 22 Absatz 3 PStG von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht ha-ben?
Wenn ja, wie viele (nach Jahren und Bundesländern aufgeschlüsselt)?

3. Welche bundesrechtlichen Normen und Statistiken nehmen derzeit auf den Geschlechtseintrag im Geburtenregister Bezug oder setzen das Vorhanden- sein eines personenstandsrechtlichen Geschlechts voraus?
Erachtet die Bundesregierung das Anknüpfen dieser Normen und Statistiken
an den Geschlechtseintrag als jeweils erforderlich?
Wenn ja, warum ist eine Notwendigkeit aus Sicht der Bundesregierung im Einzelfall gegeben?
Sind die Angaben jeweils für eine Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern erforderlich bzw. begründen sie individuelle Ansprüche auf sozia-len Schutz oder berufliche Förderung?

4. Wie plant die Bundesregierung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen?
Wann wird die Bundesregierung dem Bundestag einen entsprechende n Ge-setzentwurf vorlegen?

5. Falls die Bundesregierung die Möglichkeit der positiven Eintragung einer weiteren Geschlechtsbezeichnung plant, wird diese Bezeichnung einheitlich vorgegeben?
Wenn ja, wie soll sie nach aktueller Planung der Bundesregierung lauten (Bitte begründen)?

6.Gibt es Pläne der Bundesregierung oder einzelner Ministerien, die Eintra-gung einer solchen Geschlechtsbezeichnung neben der freien, selbstbe-stimmten Entscheidung der Menschen bzw. ihrer Eltern an weitere Kriterien oder gar eine Begutachtung der geschlechtlichen Identität zu knüpfen?
Wenn ja, welche Kriterien und Rahmenbedingungen für eine Begutachtung sehen diese Pläne vor (Bitte begründen)?

7. Wie will die Bundesregierung eine spätere Änderung des Geschlechtsein-trags regeln (Bitte begründen)?

8. Wie weit fortgeschritten ist die Umsetzung der Anpassung des Personen-standsrechts hinsichtlich der Ablauffrist zum 31. Dezember 2018?

9. Erachtet die Bundesregierung die Eintragung des Geschlechts im Geburten-register als auch zukünftig notwendig?

10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Verfahren, in denen In-tersexuelle, die die Eintragung einer anderen Geschlechtsbezeichnung als männlich oder weiblich begehren, derzeit aufgrund der Unvereinbarkeitser-klärung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt sind?

11.Können nach Auffassung der Bundesregierung Personen ohne Ge-schlechtseintrag nach § 22 Absatz 3 PStG vor dem Hintergrund, dass § 1353 BGB die Möglichkeit der Ehe „für zwei Personen gleichen oder verschiede-nen Geschlechts“ eröffnet, eine Ehe eingehen?

12. Können nach Auffassung der Bundesregierung Personen ohne Ge-schlechtseintrag nach § 22 Absatz 3 PStG vor dem Hintergrund, dass nach § 1591 BGB die Mutter eines Kindes „die Frau, die es geboren hat“ ist und Vater dem Wortlaut des § 1592 BGB entsprechend ein „Mann“ ist, Mutter/ Vater im Sinne der Normen sein?

13.Plant die Bundesregierung im Zuge der Anpassung des Personenstandsrechts auch eine Reform des Familienrechts?

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