Drucksache 19/2250 Petitionsausschuss

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Entsprechend der Drucksache 19/2250 [PDF], ist die Zahl der Petitionen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI)  mit 1.709 Petitionen gegenüber dem Vorjahr (1.627 Eingaben) leicht gestiegen. Die Forderungen nach gesetzlichen Neuregelungen werden in dem Absatz nicht erwähnt.

Im Absatz zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird erwähnt, dass deutlich Petitionen zu den Themen gegenüber dem Vorjahr zugenommen haben.

Umfangreichere Absätze zu Eingaben zur Veröffentlichung der Namen Opfer der Aktion T4 sowie zur Aufhebung von Strafurteilen gegen Homosexuelle (§175) im Dokument aufgeführt.
Eine Massen- und Sammelpetitionen 2017, die die strukturelle LSBTTIQA Diskriminierung betraf, wurde im Berichtszeitraum abschließend erledigt.

Der Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss), hinsichtlich Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 zeigen, dass offensichtlich nochmal in den nächsten Monaten nachgelegt werden sollte.

Bundes­tag erörterte Jahresbericht 2017 des Petitions­ausschusses 07.06.2018
[Videobeiträge]

Auszüge Drucksache 19/2250
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