Schleswig-Holstein 4 Bundesratinitative

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Schleswig-Holstein wird die Bundesratinitative 226/18 unterstützen. Wir teilen nachfolgend die entsprechende Medien-Information [HP PDF].

„Minister Dr. Heiner Garg: Recht für trans- und intersexuelle Menschen auf Selbstbestimmung verwirklichen – Schleswig-Holstein unterstützt Bundesratsinitiative

KIEL. Schleswig-Holstein tritt einer Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung bei. Das hat die Landesregierung gestern (04.06.) beschlossen.

Familienminister Dr. Heiner Garg erklärte dazu: „Menschen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehören, haben das Recht auf eine eigene positive Geschlechtsbezeichnung. Die Klärung ihres Status muss ohne das bisherige belastende und entwürdigende Begutachtungsverfahren möglich sein! Ziel der Landesregierung ist es, dass trans- und intersexuelle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können.“

Im Oktober 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht das Transsexellengesetz (TSG) in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, die erforderlich gewordenen Neuregelungen für die Belange von transsexuellen bzw. transidenten Menschen im Personenstandsrecht zügig und umfassend umzusetzen.

Bereits am 02.06.2017 hatte der Bundesrat die Aufhebung des TSG gefordert und die Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung gefordert. Die aktuelle Initiative bekräftigt die damalige Forderung nach Abschaffung der Begutachtungspflicht vor einer Vornamens- beziehungsweise Personenstandsänderung sowie nach einer Regelung der Finanzierung medizinischer Behandlungen durch die Träger der Krankenversicherung.

Den Bundesratsantrag „Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung“ finden Sie [Link 226/18]

Wir bitten die Volksvertreter und Landesregierungen auch in den anderen Bundesländern, die Bundesratsinitative 226/18 der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen, ebenfalls mit zu unterstützen und entsprechend aktiv zu werden.
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Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
CDU Baden-Württemberg SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg FDP Baden-Württemberg

Bayern
Markus Söder Horst Seehofer
CSU (Christlich-Soziale Union)
BayernSPD Grüne Fraktion Bayern Freie Wähler Bayern FDP Bayern Mut Bayern

Berlin
Michael Müller
SPD-Fraktion Berlin
CDU Berlin Grüne-Fraktion-Berlin DIE LINKE. Berlin FDP Fraktion Berlin

Brandenburg
Dietmar Woidke
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
CDU Brandenburg DIE LINKE. Brandenburg DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag

Bremen
Carsten Sieling

Hamburg
Peter Tschentscher
Hamburger Senat SPD Hamburg-Mitte CDU Hamburg GRÜNE Hamburg Linksfraktion Hamburg Die Linke.queer Hamburg FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Hessen
Volker Bouffier
CDU Fraktion Hessen SPD-Fraktion Hessen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen DIE LINKE. queer Hessen DIE LINKE. Hessen FDP-Fraktion Hessen

Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig
SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern DIE LINKE. Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Bürger für Mecklenburg-Vorpommern Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen
Stephan Weil
SPD Fraktion Niedersachsen cdu-fraktion Niedersachsen Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen Grüne Jugend Niedersachsen FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag FDP Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet land.nrw Staatskanzlei des Landes NRW
CDU-Landtagsfraktion NRW 
FDP-Landtagsfraktion NRW SPD Landtagsfraktion NRW BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Grüne Fraktion NRW Grüne Jugend NRW Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW DIE LINKE. LAG queer NRW

Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer

Saarland
Tobias Hans  Annegret Kramp-Karrenbauer

Sachsen
Ministerpräsident Michael Kretschmer

Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff

Schleswig-Holstein
Daniel Günther

Thüringen
Bodo Ramelow

Für Gleiche Rechte – Jedes Geschlecht verdient Respekt

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