BMI Referentenentwurf Mangelhaft

Referentenentwurf v1.02
BuzzFeedNews hat nach den Veröffentlichungen der FAZ, queer.de, GGG.at einen Beitrag zur Seehofer ‚Minimallösung‘ veröffentlicht und den Referentenentwurf veröffentlicht. Dieser ist mangelhaft! [Link Beitrag, pdf] Text Nachfolgend.

Entsprechend dem Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – sollen für Anpassungen ärztliche Bescheinigungen vorgelegt werden.
Laut Begründung soll der Anwendungsbereich der Regelung sich ausschließlich auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschränken. Entsprechend „der aktuellen medizinischen Terminologie, die auf der bei der Konsensuskonferenz 2005 in Chicago vorgeschlagenen Klassifikation beruht, werden unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind.

Es gibt keine Anbindungen mit weiteren rechtlichen Neuregelungen hinsichtlich der Verankerung der medizinischen Versorgung, und einem Verbot von Intersex Genitalverstümmelungen. Auch werden die Empfehlungen aus dem Universal Periodic Review vom UN Menschenrechtsrat nicht einmal erwähnt.

Im Bundesministerium von Horst Seehofer will man das Selbstbestimmungsrecht und den Schutz deutscher Minderheiten weiterhin verweigern. Horst Seehofer war in den Kabinetten Kohl IV und Kohl V von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit. Während dieser Zeit haben sich 2.955 Menschen dem Transsexuellengesetz unterworfen. Wieviele Menschen während dieser Zeit Opfer von Intersex Genitalvertstümmelungen geworden sind ist nicht klar, aber welche Generationen davon betroffen waren und sind scheint klar!
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180605-Geschlechtsa-Nderungsgesetz- ERSTE KOMMENTIERUNG v1.03

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Referentenentwurf v1.02

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