Stellungnahme LSVD

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI – Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben veröffentlicht. Es ist empfehlenswert die gesamte Stellungnahme zu lesen. [Link pdf]

Auszug aus der Vorbemerkung
Wir sind von dem Gesetzentwurf sehr enttäuscht. Er ist nach unserer Wertung verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, es allen Menschen zu ermöglichen, entsprechend ihrer subjektiven Geschlechtsidentität zu leben. Dieser Aufgabe verweigert sich der Gesetzentwurf.

Er formuliert nur Regelungen für intergeschlechtliche Menschen, obwohl auch die rechtlichen Regelungen im Transsexuellengesetz weitgehend verfassungswidrig sind und die Materie ebenfalls dringend neu geregelt werden muss.

Bei den inter- und den transgeschlechtlichen Menschen geht es darum, ihre subjektive Geschlechtsidentität rechtlich anzuerkennen. Es er scheint uns deshalb verfehlt, das in getrennten Gesetze zu regeln.

Bei den intergeschlechtlichen Menschen knüpft der Gesetzentwurf nicht an ihrer subjektiven Geschlechtsidentität an, sondern nur an körperliche Merkmale. Dabei lässt er die endokrinologischen / hormonellen Varianten der Geschlechtsentwicklung außer Acht.“ …

LSVD Stellungnahme zu BMI Referententwurf v2.03.jpg

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