DB 11.10.18

2018-10-11 Deutscher Bundestag v1.07Am 11.Oktober 2018 fand die angekündigte 1.Lesung des skandalösen BMI Gesetzentwurfes 19/4669,  sowie des Antrags 19/4828 von der Fraktion Die Linke statt. Es wurde beschlossen beide Drucksachen an die Ausschüsse zu überweisen.

Nach der Rede von Bundestagsvizrpräsidentin Petra Pau [Video], übernahm Marc Henrichmann, CDU (Wahlkreis 127: Coesfeld – Steinfurt II) [VIDEO] als Vertreter seiner Fraktion anstaat eines Vertreters der Bundesregierung, die erste Rede. Eine Zwischenfrage seitens Ulle Schauws, Bündnis 90 / Die Grünen (Wahlkreis 114: Krefeld II – Wesel II) lehnte er direkt ab, die im Anschluss jedoch klar aufzeigte welchen Respekt die Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht man damit aufzeigt [VIDEO] . Beatrix von Storch, AfD (Wahlkreis 075: Berlin-Mitte) [VIDEO] sprach anschließend von Schöpfung, Instrumentalisierung …

Danach ging es wieder sachlich zu, Elisabeth Kaiser, SPD (Wahlkreis 194 Gera – Greiz – Altenburger Land)  [VIDEO] und forderte eine Alternative zu Attesten. Jens Brandenburg, FDP (Wahlkreis 277: Rhein-Neckar) [VIDEO] kritisierte die Bundesregierung, was auch für etwas Bewegung beim parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings, CDU [Wahlkreis 109: Mönchengladbach] führte.

Doris Achelwilm, Die Linke (Landesliste Bremen) [VIDEO] und Sven Lehmann, Bündnis 90 / Die Grünen (Wahlkreis 094: Köln II) [VIDEO] sorgten ebenfalls für klare Worte.
Anschließend äußerten sich auch Bettina Margarethe Wiesmann, CDU (Wahlkreis 183: Frankfurt am Main II) [VIDEO] und Susann Rüthrich, SPD (Wahlkreis 155: Meißen) [VIDEO], dass einiges angepasst werden müsste. Die abschließende Rede von Volker Ullrich, CSU (Wahlkreis 252: Augsburg-Stadt) [VIDEO] war eine bewegende Rede und auch auf eine Zwischenrede, fand er klare Worte.

Zahlreiche Punkte, wie u.a. auch die Klarstellung der medizinischen Versorgung wurden nicht erwähnt, sind aber im Antrag 19/4828 aufgelistet.

Um 18:56 [VIDEO] wurden beide Drucksachen in die Ausschüsse überwiesen…

Presse-/ Medienberichte
ZDF Morgenmagazin „Gendergesetz „verpasst eine Chance“
Ärzteblatt „Politik Bundestag debattiert kontrovers über neuen Geschlechtseintrag
queer.de „“BundestagsdebatteWie selbstbestimmt wird der dritte Geschlechtseintrag?
Handelsblatt „Gesetzentwurf Dritte Geschlechtsoption stößt auf viel Kritik
junge Welt „Proteste für »dritte Option«Bundestag diskutierte am Donnerstag über Geschlechtseinträge
evangelisch „Adam macht sein Kreuzchen bei „divers“
Sozialticker „Linke will Transsexuellengesetz aufheben
lto „Drittes Geschlecht im Bundestag SPD kri­ti­siert „dis­kri­mi­nie­renden“ Ent­wurf der eigenen Koa­li­tion“ [Bundesrat gegen Atteste]
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Tagesspiegel „Männlich, weiblich, divers Geschlechterzuordnung streichen!
Deutschlandfunk „Bundestag  Erste Lesung über Einführung eines dritten Geschlechts
Deutschlandfunk Nova „Drittes Geschlecht im Bundestag Weiblich, divers, männlich

Weitere Links zu Artikeln und Meinungen werden in den nächsten Tagen nachgetragen.
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