Finger weg von ‚Versicherung an Eides‘.

Finger weg von ‚Versicherung an Eides‘.

Die im beschlossenen ‚Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragende Angaben‘ [BT Drucksachen 19/4669, 19/6467…] angepasste Textpassage „Möglichkeit  des  Nachweises  einer  Variante  der  Geschlechtsentwicklung durch Versicherung an Eides statt in besonderen Fällen.“ aus der Beschlussempfehlung des Innenausschuss, richtet sich gegen deutsche Minderheiten.

Der Vorschlag von Intersexuelle Menschen e.V. [BT-Drucksache 19-4-169-b] bezog sich auf Geschlechtliche Vielfalt, mit dem Begriff ‚Geschlechtidentität‘ . „„(3) Durch Abgabe einer Erklärung an Eides stattgegenüber dem zuständigen Standesamt, ist von der beantragenden Personen zu versichern, dass das beantragte Personenstandsmerkmal seit mindestens 3 Jahren der Geschlechtsidentität entspricht.““

Die Beschlussempfehlung von CDU, CSU und SPD der nun eingebrachten Passage erhöht das Risiko u.a. auch strafrechtlich belangt zu werden nochmal extrem.

„Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung eine Straftat darstellt.“ … „mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.“

„Der Versuch der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt ist jedoch gemäß § 159 StGB strafbar.“ [Link wikipedia]

In den letzten Jahren gab es unzählige Presse-/ Medienberichte, aber auch Anfragen in Landtagen zu Menschen die falsche Angaben und Sozialbetrug gemacht hatten und haben und teilweise mit 6, 8, 18  unterschiedlichen >20 Identitäten lebten und leben. Es gibt dazu auch bereits veröffentlichte Urteile.
Auch der Attentäter Anis Amri nutzte zahlreiche Identitäten, wie auch zahlreiche Gefährder heute.

In einem Fall erhielt eine Person für verschiedene Identitäten 2Jahre und 8Monate Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs. [Link NDR Beitrag]

Antragssteller – nicht-binäre Menschen die evtl. den Weg nicht vollständig korrekt beschreiten können, könnten kriminialisiert werden und würden ggf. für eine korrekte Anpassung von Name und / oder Geschlecht strafrechtlich höher belangt werden als Sozialbetrüger, Straftäter, Gefährder…